Tarifrecht
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Tarifrecht

 

Tarifvertrag zur Regelung der kollegialen Arbeitnehmerüberlassung

Für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte des metallverarbeitenden Handwerks

im Freistaat Thüringen

 

Zwischen dem Fachverband Metallhandwerk Thüringen

einerseits

und der Christlichen Gewerkschaft Metall, Hauptvorstand

andererseits

 

§ 1

Geltungsbereich

Diese Vereinbarung gilt:

1.Räumlich: Für den Freistaat Thüringen

2. Persönlich: Für alle Beschäftigten des metallverarbeitenden Handwerks die

selbst oder deren Innung dem Fachverband in Thüringen angehören und Mitglied

der tarifschließenden Gewerkschaft (CGM) sind, ausgenommen Auszubildende

3. Fachlich: Für das metallverarbeitende Handwerk

 

§ 2

Rechtsgrundlage

Gegenstand dieser Vereinbarung ist die kollegiale Arbeitnehmerüberlassung

zwischen Betrieben der Metallhandwerks in Thüringen auf der Grundlage von §

1 Abs. 3 Ziff. 1 des Gesetzes zur Regelung der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung

(Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG).

Danach ist eine Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen erfolgende Überlassung

von Arbeitnehmern auch ohne die Erlaubnis bis der Bundesanstalt für

Arbeit zulässig zwischen Arbeitgebern, für die diese Tarifvereinbarung gilt.

 

§ 3

Bedingungen der Überlassung

Die Überlassung eines Beschäftigten an einen anderen Arbeitgeber bedarf der

schriftlichen Zustimmung des betroffenen Beschäftigten und beschränkt sich auf

drei Monate. Eine Verlängerung der Überlassung bedarf der erneuten schriftlichen

Zustimmung des betroffenen Beschäftigten.

Sofern im übernehmenden Betrieb ein Betriebsrat existiert, so ist dieser vor

Übernahme des Beschäftigten gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu beteiligen.

Gleiches gilt, wenn im überlassenden Betrieb ein Betriebsrat besteht.

Das zwischen dem überlassenden Arbeitgeber und dem einzelnen Beschäftigten

bestehende Arbeitsverhältnis bleibt unverändert. Insbesondere gilt dies für alle

arbeitsvertraglichen Pflichten des überlassenden Arbeitgebers, wie Lohnzahlung,

Urlaubsgewährung, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, Abführung der

Steuern und der Sozialabgaben usw.

 

Durch die Überlassung bedingte finanzielle Mehrbelastungen des Beschäftigten

trägt der überlassende Arbeitgeber.

Der Arbeitseinsatz beschränkt sich auf den räumlichen Geltungsbereich dieser

Tarifvereinbarung.

 

§ 4

Regelung von Streitfällen

Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung dieser Tarifvereinbarung werden

durch die Tarifvertragsparteien geklärt.

 

§ 5

Inkrafttreten und Kündbarkeit

Dieser Tarifvertrag tritt zum 1. Mai 2003 in Kraft und kann mit 3-monatiger Frist

zum Monatsende, erstmals zum 31. Dezember 2005 schriftlich gekündigt werden.

 

Erfurt, 01.09.2003

 

Fachverband Metallhandwerk Thüringen

 

                         Winter                                                           Göring

                         Landesinnungsmeister                                   Tarifkommission

 

Christliche Gewerkschaft Metall

Im Auftrag des Hauptvorstandes

 

Breuer                                                               Berger

 
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